Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
Stand: Mai 2026 · Gültig für die SU24-Plattform und alle zugehörigen digitalen Leistungen
📋
1. Geltungsbereich
(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Addelivery UG (haftungsbeschränkt), Hüngert 15a, 41564 Kaarst (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Bereitstellung der SU24-Plattform sowie damit zusammenhängender digitaler Leistungen im Bereich Arbeitssicherheit, Gesundheits- und Brandschutz, insbesondere Online-Unterweisungen, Kursverwaltung, Zertifikatsverwaltung, Dokumentenverwaltung, Erinnerungsfunktionen und sonstige Plattformfunktionen.
(2)Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3)Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er bei Abschluss und Durchführung des Vertrages ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen, selbständigen beruflichen oder hoheitlichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen.
(4)Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich mindestens in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
📖
2. Begriffe
(1)„Kunde“ ist der Vertragspartner des Anbieters, der die Plattform zur Organisation und Durchführung von Unterweisungen sowie zur Verwaltung von Nachweisen nutzt.
(2)„Nutzer“ sind die vom Kunden angelegten oder zur Nutzung berechtigten Personen, insbesondere Mitarbeitende des Kunden, Führungskräfte, Administratoren oder sonstige vom Kunden benannte Personen.
(3)„Kurse“ sind digitale Schulungs- und Unterweisungsinhalte, die über die Plattform bereitgestellt werden. Kurse können als Standardkurse oder als Individualkurse angeboten werden.
(4)„Zertifikate“ oder „Teilnahmebescheinigungen“ sind automatisiert erzeugte Nachweise über den systemseitig erfassten Abschluss eines Kurses durch einen bestimmten Nutzerzugang. Sie dokumentieren ausschließlich den jeweiligen systemseitig erfassten Vorgang.
(5)„Dokumente“ sind Dateien, Nachweise oder sonstige Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer in die Plattform hochladen oder dort speichern, insbesondere externe Schulungs-, Eignungs-, Untersuchungs-, Befähigungs- oder Qualifikationsnachweise.
🎯
3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1)Der Anbieter stellt dem Kunden eine SaaS-Plattform zur Verfügung, mit der der Kunde insbesondere Unternehmen/Geschäftsbereiche, Nutzer, Kurse, Unterweisungen, Zertifikate, Nachweise, Ablaufdaten und Erinnerungen verwalten kann. Der konkret geschuldete Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung und etwaigen vereinbarten Anlagen.
(2)Die Plattform kann insbesondere folgende Funktionen umfassen:
- Bereitstellung und Verwaltung von Online-Kursen und E-Learnings,
- Anlage und Verwaltung von Unternehmen/Geschäftsbereichen, Administratoren und Nutzern,
- Zuweisung von Kursen und Unterweisungen, auch nach Tätigkeiten oder sonstigen Kriterien,
- Erfassung von Kursfortschritten und Kursabschlüssen,
- automatisierte Erstellung und Verwaltung von Teilnahmebescheinigungen/Zertifikaten,
- Versand automatisierter System-E-Mails und Erinnerungen,
- Upload, Speicherung und Verwaltung externer Nachweise und Dokumente einschließlich Ablaufdaten,
- Dashboard- und Auswertungsfunktionen sowie technische Schnittstellen oder Integrationen, sofern vereinbart.
(3)Der Anbieter schuldet nur die im Angebot ausdrücklich vereinbarten Funktionen. Nicht ausdrücklich vereinbarte Funktionen, bestimmte Integrationen, bestimmte Auswertungen, bestimmte rechtliche oder fachliche Prüfungen sowie eine bestimmte Zertifizierungs- oder Compliance-Wirkung sind nicht geschuldet.
(4)Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform, Benutzeroberflächen, Workflows und Funktionen weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern, soweit hierdurch der vertraglich vereinbarte Kernleistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(5)Die Leistungen des Anbieters stellen keine Rechtsberatung, arbeitsmedizinische Beratung, sicherheitstechnische Beratung, Gefährdungsbeurteilung oder sonstige individuelle Einzelfallprüfung dar, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart ist.
🤝
4. Vertragsschluss und Einbeziehung der AGB
(1)Der Vertragsschluss erfolgt auf Grundlage eines individuellen Angebots des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden, beispielsweise durch Unterzeichnung, Beauftragung in Textform, Bestätigung über ein Auftragsformular oder sonstige eindeutige Annahmeerklärung.
(2)Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung des Anbieters, mit Annahme des Angebots durch den Kunden oder mit Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter zustande, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
(3)Der Kunde hat sicherzustellen, dass die zur Vertragsdurchführung benannten Ansprechpartner, Administratoren und Nutzer berechtigt sind, die jeweiligen Erklärungen abzugeben oder Handlungen vorzunehmen.
👤
5. Nutzerzugänge und Pflichten des Kunden
(1)Die Nutzung der Plattform erfolgt grundsätzlich über personalisierte Nutzerkonten. Der Kunde ist für die korrekte Anlage, Zuordnung, Pflege und Deaktivierung der Nutzerkonten in seinem Verantwortungsbereich verantwortlich.
(2)Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe von Zugangsdaten, die gemeinsame Nutzung personalisierter Nutzerkonten oder die Nutzung durch nicht berechtigte Dritte ist unzulässig.
(3)Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzer zur Einhaltung dieser AGB und der vorgesehenen Nutzungsregeln anzuhalten. Der Kunde haftet für Handlungen und Unterlassungen seiner Nutzer, Mitarbeitenden, Administratoren und sonstigen Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verhalten.
(4)Der Kunde hat die für die Nutzung der Plattform erforderlichen technischen Voraussetzungen in seinem Verantwortungsbereich sicherzustellen, insbesondere Internetzugang, geeignete Endgeräte, Browser, E-Mail-Erreichbarkeit und organisatorische Zuständigkeiten.
(5)Der Kunde hat die vom Anbieter bereitgestellten oder erzeugten Informationen, Zertifikate, Reminder und Auswertungen eigenverantwortlich auf Plausibilität zu prüfen und erforderliche organisatorische Maßnahmen selbst zu treffen.
(6)Bei Verstößen gegen diese AGB, bei Missbrauchsverdacht, Sicherheitsrisiken, unzulässiger Nutzung oder Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, einzelne Nutzerzugänge oder den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden angemessen ist.
🔑
6. Nutzungsrechte
(1)Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit bzw. für die vereinbarte Zugriffsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform und die bereitgestellten Inhalte ausschließlich für eigene interne betriebliche Zwecke zu nutzen.
(2)Eine Nutzung für Dritte, eine Weitergabe an Dritte, eine öffentliche Zugänglichmachung, Vervielfältigung, Bearbeitung außerhalb der vorgesehenen Plattform, Dekompilierung, automatisiertes Auslesen, Scraping oder sonstige Verwertung über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinaus ist unzulässig, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt oder ausdrücklich mindestens in Textform gestattet.
(3)Der Kunde erhält keine Rechte am Quellcode, an Datenbanken, Plattformkomponenten, Designs, Marken, Kennzeichen, Kursinhalten oder sonstigen Schutzrechten des Anbieters, soweit diese nicht ausdrücklich eingeräumt werden.
📚
7. Standardkurse
(1)Standardkurse sind für allgemeine Themenbereiche konzipiert. Sie berücksichtigen keine besonderen betrieblichen, branchenspezifischen, arbeitsplatzbezogenen, personenbezogenen oder örtlichen Verhältnisse des einzelnen Kunden, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
(2)Die Inhalte der Standardkurse werden nach bestem Wissen erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Inhalte für sämtliche Einsatzzwecke, Tätigkeiten, Gefährdungslagen, Betriebsstätten, Branchen, Berufsgruppen oder sonstigen individuellen Anforderungen des Kunden vollständig, aktuell oder geeignet sind.
(3)Der Kunde ist verpflichtet, vor Nutzung eines Standardkurses eigenverantwortlich zu prüfen, ob dieser für den vorgesehenen Einsatz, die betroffenen Mitarbeitenden, Tätigkeiten, Gefährdungen, gesetzlichen Vorgaben und betrieblichen Gegebenheiten geeignet ist. Erforderliche Ergänzungen, Anpassungen, zusätzliche Unterweisungen oder persönliche Einweisungen sind vom Kunden selbst vorzunehmen.
(4)Standardkurse stellen keine individuelle Beratung, keine Gefährdungsbeurteilung und keine abschließende Prüfung der gesetzlichen Unterweisungspflichten des Kunden dar.
🧩
8. Individualkurse
(1)Individualkurse werden auf Grundlage der Vorgaben, Informationen, Materialien, Freigaben und sonstigen Mitwirkungen des Kunden erstellt. Der Anbieter ist berechtigt, sich auf die Angaben und Freigaben des Kunden zu verlassen.
(2)Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erstellung erforderlichen Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere fachliche Vorgaben, betriebliche Besonderheiten, tätigkeitsbezogene Anforderungen, rechtliche oder behördliche Vorgaben sowie vom Kunden gewünschte Inhalte.
(3)Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche vom Anbieter zur Freigabe vorgelegten Inhalte sorgfältig zu prüfen. Mit der Freigabe bestätigt der Kunde die fachliche, rechtliche und tatsächliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Geeignetheit der freigegebenen Inhalte für den vorgesehenen Zweck.
(4)Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte oder freigegebene Inhalte auf fachliche, rechtliche, arbeitsmedizinische, sicherheitstechnische oder sonstige inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zulässigkeit zu prüfen, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart ist.
(5)Der Kunde trägt die Verantwortung für die vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte. Er stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass solche Inhalte rechtswidrig, fehlerhaft, unvollständig, ungeeignet oder nicht hinreichend berechtigt bereitgestellt oder genutzt wurden. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
⚖️
9. Verantwortung für gesetzliche Unterweisungen und Compliance
(1)Die Plattform und die Kurse dienen ausschließlich der Unterstützung des Kunden bei der Organisation, Durchführung und Dokumentation von Unterweisungen und Nachweisen. Der Anbieter übernimmt nicht die gesetzliche Verantwortung des Kunden als Arbeitgeber, Unternehmer, Betreiber oder sonstiger Verantwortlicher.
(2)Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner gesetzlichen, behördlichen, berufsgenossenschaftlichen, arbeitsvertraglichen und sonstigen Pflichten, insbesondere nach Arbeitsschutzrecht, Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen einschlägigen Regelwerken.
(3)Dies gilt insbesondere für:
- die Auswahl geeigneter Inhalte und Kurse,
- die Anpassung an Arbeitsplatz, Tätigkeit, Gefährdung, Betriebsstätte und Zielgruppe,
- die rechtzeitige Durchführung und Wiederholung von Unterweisungen,
- die Bewertung, ob zusätzliche persönliche, praktische oder arbeitsplatzbezogene Unterweisungen erforderlich sind,
- die Prüfung und Dokumentation der Teilnahme,
- die Einhaltung von Fristen, Intervallen und Aufbewahrungspflichten,
- die Entscheidung, ob Mitarbeitende bestimmte Tätigkeiten ausführen dürfen.
(4)Der Anbieter schuldet weder einen bestimmten Schulungs-, Lern-, Prüfungs- oder Unterweisungserfolg noch die Herstellung, Aufrechterhaltung oder Garantie gesetzlicher Compliance des Kunden.
🏅
10. Zertifikate, Gültigkeiten und Intervalle
(1)Nach systemseitig erfasstem Abschluss eines Kurses kann die Plattform automatisiert eine Teilnahmebescheinigung bzw. ein Zertifikat erzeugen. Das Zertifikat dokumentiert ausschließlich, dass der jeweilige Nutzerzugang den Abschlussvorgang nach den systemseitigen Kriterien durchlaufen hat.
(2)Ein Zertifikat bestätigt nicht, dass der jeweilige Nutzer den Inhalt verstanden hat, eine Prüfung bestanden hat, sofern eine solche nicht ausdrücklich vorgesehen ist, oder dass sämtliche gesetzlichen, betrieblichen oder berufsgenossenschaftlichen Anforderungen an eine wirksame Unterweisung erfüllt sind.
(3)Soweit Zertifikate, Kurse oder Nachweise mit Gültigkeitszeiträumen, Ablaufdaten oder Wiederholungsintervallen versehen sind, dienen diese Angaben der organisatorischen Unterstützung des Kunden. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Richtigkeit, Geeignetheit und Einhaltung solcher Fristen, Intervalle und Wiederholungen.
(4)Der Kunde hat Stammdaten, Namen, Kurszuordnungen, Gültigkeitsdaten und sonstige Zertifikatsangaben eigenverantwortlich zu prüfen. Fehlerhafte Angaben sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, soweit sie nicht vom Kunden selbst korrigiert werden können.
(5)Die Übermittlung von Zertifikaten, Teilnahmeinformationen oder Statusmeldungen an vom Kunden benannte Administratoren oder Ansprechpartner ist Bestandteil der vertragsgemäßen Leistungserbringung, soweit dies in der Plattform vorgesehen oder vom Kunden veranlasst ist.
📎
11. Dokumenten-Upload und besondere Daten
(1)Soweit die Plattform den Upload, die Speicherung oder Verwaltung von Dokumenten ermöglicht, ist der Kunde allein verantwortlich für Inhalt, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Erforderlichkeit der hochgeladenen Dokumente.
(2)Dies gilt insbesondere für Dokumente, die personenbezogene Daten oder besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO enthalten, etwa Gesundheitsdaten, arbeitsmedizinische Nachweise, Eignungs- oder Tauglichkeitsnachweise, Untersuchungsbescheinigungen oder vergleichbare sensible Informationen.
(3)Der Kunde sichert zu, dass er solche Daten und Dokumente nur verarbeitet, hochlädt oder an den Anbieter übermittelt, wenn hierfür eine wirksame Rechtsgrundlage besteht und sämtliche gesetzlichen Anforderungen, Informationspflichten, Beteiligungsrechte und gegebenenfalls Einwilligungserfordernisse erfüllt sind.
(4)Der Anbieter prüft hochgeladene Dokumente nicht inhaltlich und übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Speicherung, Verwendung, Aufbewahrung oder Löschung solcher Dokumente im Verantwortungsbereich des Kunden rechtmäßig, erforderlich oder angemessen ist.
(5)Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen betroffener Personen, Behörden oder sonstiger Stellen frei, die darauf beruhen, dass der Kunde Dokumente oder Daten rechtswidrig, fehlerhaft, unvollständig, ohne ausreichende Berechtigung oder entgegen gesetzlichen Vorgaben verarbeitet, hochgeladen oder genutzt hat. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
(6)Der Kunde ist verpflichtet, Nutzerkonten und Dokumente von ausgeschiedenen oder nicht mehr berechtigten Personen unverzüglich zu deaktivieren, zu löschen oder löschen zu lassen, soweit keine rechtmäßige weitere Aufbewahrung erforderlich ist.
📧
12. Automatisierte System-E-Mails und Reminder
(1)Die Plattform kann automatisierte System-E-Mails und Benachrichtigungen versenden, insbesondere Einladungs- und Willkommens-E-Mails, Zugangsinformationen, Kurszuweisungen, Fälligkeits- und Ablauf-Reminder, Zertifikatsbenachrichtigungen sowie Hinweise zu Dokumenten oder Nachweisen.
(2)Solche Nachrichten dienen der technischen und organisatorischen Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen. Sie stellen keine werbliche Kommunikation des Anbieters dar, sofern sie nicht ausdrücklich werbliche Inhalte enthalten.
(3)Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die vom Kunden eingetragenen Empfängeradressen korrekt sind und dass die jeweiligen Empfänger über die Nutzung der Plattform, die Verarbeitung ihrer Daten und den Versand solcher Systemnachrichten ordnungsgemäß informiert wurden.
(4)Automatisierte Erinnerungs-, Hinweis- und Ablaufmeldungen dienen ausschließlich der organisatorischen Unterstützung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Benachrichtigungen jederzeit rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei oder zustellbar sind oder dass Fristen, Wiederholungsintervalle, Gültigkeiten oder gesetzliche Pflichten eingehalten werden.
(5)Der Kunde bleibt verpflichtet, eigene Kontroll-, Fristen- und Organisationssysteme vorzuhalten, soweit dies zur Erfüllung seiner Pflichten erforderlich ist.
🔒
13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1)Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV). Der AVV geht bei datenschutzrechtlichen Regelungen diesen AGB vor, soweit Regelungen im Widerspruch stehen.
(2)Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Nutzer, Mitarbeitenden und sonstigen betroffenen Personen. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten insoweit als Auftragsverarbeiter nach Maßgabe des AVV und der dokumentierten Weisungen des Kunden.
(3)Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, insbesondere für das Vorliegen geeigneter Rechtsgrundlagen, die Erfüllung von Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen, die Wahrung von Betroffenenrechten sowie die Einhaltung etwaiger Anforderungen an Beschäftigtendatenverarbeitung.
(4)Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter keine personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, deren Verarbeitung für die Vertragsdurchführung nicht erforderlich oder nicht rechtmäßig ist.
(5)Der Einsatz von Unterauftragnehmern, technische und organisatorische Maßnahmen, etwaige Drittlandübermittlungen, Löschung und Rückgabe von Daten sowie sonstige datenschutzrechtliche Einzelheiten richten sich nach dem AVV und den dort genannten Anlagen, insbesondere einem Verzeichnis der Unterauftragnehmer.
🔗
14. Unterauftragnehmer, Drittanbieter und Integrationen
(1)Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete technische Dienstleister, Hostinganbieter, Plattformdienste, E-Mail-Dienstleister, Automatisierungsdienste, Datenbankdienste, Lernmanagementsysteme und sonstige Unterauftragnehmer einzusetzen.
(2)Soweit diese Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, erfolgt deren Einsatz nach Maßgabe des AVV. Eine namentliche Benennung in diesen AGB ist nicht erforderlich, soweit die Benennung im AVV oder in einem Unterauftragnehmerverzeichnis erfolgt.
(3)Funktionen der Plattform können von der Verfügbarkeit, Leistung oder Änderung von Drittanbieterdiensten abhängig sein. Der Anbieter haftet für Störungen solcher Drittanbieterdienste nur nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB.
(4)Sofern der Kunde eigene Drittanbieter, Schnittstellen, Systeme oder Integrationen nutzt oder anbinden lässt, ist der Kunde für deren Rechtmäßigkeit, Sicherheit, Funktionsfähigkeit und Berechtigung verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
🛡️
15. Verfügbarkeit, Wartung und Sicherheit
(1)Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit, Wiederherstellungszeit oder ein bestimmtes Service-Level wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
(2)Eine jederzeitige, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen, Überlastungen, Cyberangriffen, Ausfällen von Telekommunikationsnetzen, Ausfällen von Drittanbietern oder höherer Gewalt ergeben.
(3)Der Anbieter ist berechtigt, planbare Wartungsarbeiten und Updates durchzuführen. Soweit zumutbar, wird der Anbieter wesentliche planbare Einschränkungen vorab ankündigen.
(4)Der Anbieter darf den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken oder sperren, soweit dies zur Sicherheit, Integrität, Stabilität oder Rechtskonformität der Plattform, zur Abwehr von Angriffen oder zur Vermeidung von Schäden erforderlich ist.
✅
16. Gewährleistung
(1)Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der vereinbarten Leistungen in funktionsfähiger Form nach Maßgabe des vereinbarten Leistungsumfangs. Eine bestimmte Eignung für individuelle Zwecke des Kunden ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich Vertragsinhalt geworden ist.
(2)Ein Mangel liegt insbesondere nicht bereits deshalb vor, weil Inhalte, Funktionen, Reminder, Zertifikate, Auswertungen oder Dokumentationsmöglichkeiten nicht den individuellen Erwartungen, internen Prozessen, betrieblichen Besonderheiten oder nicht vereinbarten Compliance-Anforderungen des Kunden entsprechen.
(3)Insbesondere stellt es keinen Mangel dar, wenn Standardkurse oder Plattformfunktionen nicht geeignet sind, sämtliche gesetzlichen, behördlichen, berufsgenossenschaftlichen oder betrieblichen Anforderungen des Kunden vollständig abzudecken.
(4)Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung mindestens in Textform anzuzeigen und nachvollziehbar zu beschreiben. Der Anbieter ist zunächst zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist berechtigt.
(5)Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, jedoch nur nach Maßgabe dieser AGB.
(6)Ansprüche wegen nur unerheblicher Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
💶
17. Preise, Zahlung, Verzug und Preisanpassungen
(1)Vergütung, Abrechnungsmodell, Abrechnungszeitraum, Zahlungsweise und Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der vereinbarten Preisanlage. Preise können insbesondere nutzer-, firmen-, kurs-, paket-, volumen- oder pauschalbezogen vereinbart werden.
(2)Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung mit Vertragsschluss bzw. mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3)Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen und Mahnkosten nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
(4)Bei erheblichem oder fortdauerndem Zahlungsverzug ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während der Sperrung bestehen.
(5)Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.
(6)Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Anbieter berechtigt, Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn sich Kosten der Leistungserbringung, insbesondere Hosting-, Lizenz-, Personal-, Sicherheits-, Energie-, Dienstleister- oder Compliance-Kosten, nicht nur unerheblich ändern oder der Leistungsumfang erweitert wird. Der Anbieter wird den Kunden über Preisanpassungen mit angemessener Frist in Textform informieren. Besteht für den Kunden ein gesetzliches oder vertraglich eingeräumtes Sonderkündigungsrecht, wird der Anbieter hierauf hinweisen.
📆
18. Laufzeit, Kündigung, Vertragsende und Datenexport
(1)Laufzeit, Mindestlaufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
(2)Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung in erheblichem Zahlungsverzug bleibt, Zugangsdaten unzulässig weitergibt, die Plattform rechtswidrig nutzt, Schutzrechte verletzt, Sicherheitsrisiken verursacht, gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder falsche Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft macht.
(3)Nach Vertragsende endet das Recht des Kunden zur Nutzung der Plattform, soweit nicht ausdrücklich eine fortbestehende Zugriffsdauer vereinbart ist. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerzugänge nach Vertragsende zu deaktivieren.
(4)Der Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsende alle von ihm benötigten Daten, Zertifikate, Nachweise und Dokumente eigenverantwortlich zu exportieren oder zu sichern, soweit die Plattform entsprechende Export- oder Downloadmöglichkeiten bereitstellt.
(5)Rückgabe und Löschung personenbezogener Daten nach Vertragsende richten sich vorrangig nach dem AVV. Im Übrigen ist der Anbieter berechtigt, Daten nach Vertragsende nach Ablauf angemessener Übergangsfristen zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen.
(6)Stellt der Anbieter die Plattform insgesamt dauerhaft ein, wird er Kunden mit laufenden Verträgen hierüber mit angemessener Frist informieren, soweit nicht zwingende technische, rechtliche oder sicherheitsrelevante Gründe eine kürzere Frist erfordern. Bereits gezahlte Vergütungen werden nur erstattet, soweit dies gesetzlich geboten oder ausdrücklich vereinbart ist.
⚠️
19. Haftung
(1)Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2)Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3)Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des haftungsbegründenden Ereignisses an den Anbieter gezahlte Nettovergütung begrenzt. Bestand der Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch keine zwölf Monate, ist die auf zwölf Monate hochgerechnete durchschnittliche Nettovergütung maßgeblich.
(4)Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(5)Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen, Produktionsausfälle, Reputationsschäden oder Schäden daraus, dass Mitarbeitende des Kunden aufgrund fehlender, abgelaufener, fehlerhafter oder nicht anerkannter Nachweise nicht eingesetzt werden können, sofern der Schaden auf einer Organisations-, Prüfungs- oder Entscheidungspflicht des Kunden beruht.
(6)Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer des Anbieters.
🌪️
20. Höhere Gewalt
(1)Der Anbieter haftet nicht für Leistungshindernisse, Verzögerungen oder Störungen, die auf Ereignissen außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs beruhen. Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Unruhen, Pandemien, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Telekommunikations- oder Energieinfrastruktur, schwerwiegende Cyberangriffe sowie Ausfälle wesentlicher Drittanbieter, soweit diese nicht vom Anbieter zu vertreten sind.
(2)Die Leistungspflichten des Anbieters sind für die Dauer des Leistungshindernisses und einer angemessenen Wiederanlaufzeit ausgesetzt, soweit der Anbieter an der Leistungserbringung gehindert ist.
🔄
21. Änderungen der AGB und der Leistungen
(1)Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Sachliche Gründe sind insbesondere Änderungen der Rechtslage, Rechtsprechung, technischen Anforderungen, Sicherheitsanforderungen, Plattformfunktionen, Geschäftsprozesse oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
(2)Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweist. Zwingende gesetzliche Vorgaben bleiben unberührt.
(3)Widerspricht der Kunde fristgerecht, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit angemessener Frist ordentlich zu kündigen, sofern ein Festhalten am unveränderten Vertrag dem Anbieter nicht zumutbar ist.
🤐
22. Vertraulichkeit
(1)Die Parteien werden vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich behandeln und nur zur Vertragsdurchführung verwenden.
(2)Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, ohne Pflichtverletzung bekannt werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Verpflichtung offenzulegen sind.
📌
23. Schlussbestimmungen
(1)Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen mindestens der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individualabreden haben Vorrang.
(2)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3)Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(4)Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand dieser AGB
Mai 2026 · Addelivery UG (haftungsbeschränkt), Hüngert 15a, 41564 Kaarst